Aktuelles

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht verneint Scheinselbstständigkeit einer freiberuflichen Pflegekraft (Beschluss vom 04.11.2016, Az. L 5 KR 162/16 B ER, rechtskräftig)

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendete sich die Betreiberin eines Altenpflegeheims gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, der die Pflicht der Pflegeeinrichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 26.198,95 € vorsah. Das Altenpflegeheim hatte eine freiberufliche Pflegekraft zur Verrichtung von Diensten in ihrem Hause engagiert. Die Dienstleistung wurde nach Ansicht der Pflegeeinrichtung von der Pflegekraft im Rahmen einer selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit auf Basis eines Dienstleistungsvertrages erbracht. Hierfür führte sie deshalb auch keine Sozialabgaben ab.

Zu Recht, wie das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht feststellte. Das Gericht kam in dem konkreten Fall nach einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegend nicht anzunehmen war. Als gewichtiges Indiz, welches für eine selbstständige Tätigkeit der Pflegekraft sprach, hat das Gericht zum einen das unternehmerische Risiko der Pflegekraft hervorgehoben. Die freiberufliche Pflegekraft hatte sich nämlich vertraglich dazu verpflichtet, die uneingeschränkte Haftung für ihre Tätigkeit zu übernehmen. Damit war die Pflegekraft mit dem Risiko behaftet, dass in einem Schadensfall die Kosten des dann von ihr zu zahlenden Schadensersatzes höher sein könnten, als sie selbst Gewinn aus der Auftragsannahme erzielen könnte. Diese Umstände sprachen nach Auffassung des Gerichts deutlich für ein unternehmerisches Risiko. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass das Risiko eines Verdienstausfalls bei Krankheit oder Verhinderung ebenfalls unter dem Aspekt des unternehmerischen Risikos zu  fassen ist.  

Weiterhin hob das Gericht hervor, dass wesentliches Abgrenzungskriterium bei der Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit zu einer abhängigen Beschäftigung ist, ob die Pflegekraft für mehrere Auftraggeber tätig war oder nicht. Vorliegend bejahte das Gericht die selbstständige Tätigkeit, da die Pflegekraft innerhalb eines Zeitraumes von ca. 2,5 Jahren in einem ständigen Wechsel für mehr als sieben Pflegeeinrichtungen in einem sehr weiten räumlichen Umkreis tätig war.

Fazit: Die Entscheidung zeigt, dass sich freiberufliche Pflegekräfte und Pflegeeinrichtung bei entsprechender Gestaltung und Umsetzung ihrer Verträge und gezielter Streuung von Aufträgen an unterschiedliche Auftraggeber bzw. Auftragnehmer im gesamten Bundesgebiet, erfolgreich gegen Bescheide im Rahmen von Betriebs- und Statusprüfungen der Deutschen Rentenversicherung zur Wehr setzen können. Die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund zu begrüßen, weil dadurch klargestellt ist, dass Pflegekräften nach wie vor die Freiheit zusteht, selbstständig tätig zu sein, um sich damit ihre verantwortungs- und anspruchsvolle Arbeit, unter zum Teil immenser Arbeitsbelastung, entsprechend honorieren lassen zu können und ferner, um Arbeitszeit- und Ort flexibel ausgestalten zu können.  

 

21.12.2016

Martin Schlobohm
Rechtsanwalt

Dr. Prasse bei SPIEGEL TV WISSEN

SPIEGEL TV WISSEN sendete am 6.6.2016 um 21:15 einen Beitrag mit dem Titel "Franchise - mit dem Sandwich in die Pleite"

Dr. Prasse wurde für den Beitrag vom französischen Fernsehsender Canal Plus in der Kanzlei in Ahrensburg interviewt. SPIEGEL TV WISSEN hat den erfolgreichen französischen Fernsehbeitrag ins Deutsche übersetzt.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spiegel.de/sptv/wissen/spiegel-tv-wissen-franchise-mit-dem-sandwich-in-die-pleite-a-1094055.html

 

Neuauflage des Handkommentars HGB

Neuauflage des Handkommentars HGB

Auch an der Neuauflage des Handkommentars HGB, hat Herr Dr. Christian Prasse wieder als Autor mitgewirkt. Er war für die Kapitel Franchise- und Vertragshändlerrecht mit allen Verästelungen im Bereich AGB wie nicht kodifizierter, typengemischter Verträge verantwortlich.

Weitere Informationen, sowie eine Möglichkeit zum Erwerb des Buches finden Sie unter: http://www.nomos-shop.de/23448

 

Dr. Christian Prasse auf Spiegel TV Magazin

„Mit Schokoladen-Franchise in die Pleite“ titelte Spiegel TV Magazin in seiner Sendung, die am 14.12.2014 auf RTL und am Folgetag bei NTV wiederholt worden  ist. Berichtet wurde über mehrere Fälle, die von der Kanzlei Dr. Prasse & Kollegen auf Franchisenehmerseite bearbeitet werden. Dr. Prasse wurde als Experte für Franchiserecht in der aaX Legal ® Partner-Kanzlei in Friedberg/Hessen interviewt.

Die Sendung ist hier abrufbar:
http://www.spiegel.tv/filme/magazin-vom-14122014/

Radiointerview von Deutschlandradio | Unternehmer Bubble Tea, Burger und Co.

Unternehmer zu werden, ist nicht einfach. Geht es mit Franchising leichter? Man könnte es meinen, denn ob wir einen Burger, eine Brille oder Bubble Tea kaufen möchten, ob wir Sport treiben oder Reisen wollen, der Hund etwas zu fressen oder das Kind Nachhilfe braucht - überall begegnen wir dem Franchise-System.

Zum Radiointerview...

"Der Spiegel 36/2013" | Es ist der Traum von der Selbständigkeit

"Der Spiegel 36/2013" | Es ist der Traum von der Selbständigkeit: eine Firma zu gründen und für eine bekannte Marke Brillen oder Blumen, Hamburger oder Fitness zu verkaufen. Und es ist ein Markt mit mehr als 60 Milliarden Euro Umsatz - doch viele Unternehmer enden im Ruin.
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