Kanzlei in der Presse - AGB

Rechtsanwalt Dr. Prasse betreibt eine Kanzlei für Unternehmer. Seine bei Hamburg gelegene Kanzlei betreut bundesweit Unternehmen in allen juristischen Fragen. Dabei ist die Kanzlei schwerpunktmäßig im Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht und Vertriebsrecht einschließlich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie Online-Recht tätig. Neben der Bürogemeinschaft mit weiteren Rechtsanwälten und einem Notar ist die Kanzlei Bestandteil eines Netzwerkes aus über 60 Rechtsanwaltskanzleien in Europa und Übersee.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ein Thema für jeden Unternehmer
Fast jedes Unternehmen hat Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zumindest auf der Einkaufsseite haben Unternehmer Berührung mit fremden AGB. Aber auch gegenüber den eigenen Kunden wird regelmäßig versucht, „Kleingedrucktes“ Bestandteil des Vertrages werden zu lassen. Ziel ist es, Gewährleistungsrechte abweichend vom Gesetz zu regeln und die eigene Haftung zu minimieren.
Immer wieder fällt dem Experten auf, dass im Zusammenhang mit AGB so viele Fehler gemacht werden, wie kaum in einem anderen juristischen Bereich. Selbst bei großen Unternehmen finden sich haarsträubende Fehler – Grund genug, sich mit dem Thema AGB einmal intensiv auseinanderzusetzen.

Was sind AGB?
AGB sind alle von einem Unternehmer vorformulierten Vertragsklauseln, die für den mehrfachen Gebrauch bestimmt sind; auch bei Ihrer ersten Verwendung unterliegen Sie dem AGB-Recht.

Welche rechtlichen Konsequenzen haben AGB?
AGB-Klauseln unterliegen dem verschärften Recht der §§ 305 ff. BGB. Jede Klausel wird in einem Prozess vom Gericht an diesem strengen Prüfungsmaßstab gemessen. Insbesondere überraschende Klauseln und den Vertragspartner grob benachteiligende Klauseln sind unwirksam.

Wirksame Einbeziehung von AGB?
AGB müssen, um überhaupt Wirksamkeit zu entfalten, in den Vertrag wirksam einbezogen werden. Das bedeutet, dass der Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages von dem Inhalt der AGB tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Nicht nur bei Internetgeschäften scheitert es häufig bereits an der wirksamen Einbeziehung der AGB; auch bei Käufen im Laden ist es nicht ausreichend, wenn – wie so häufig – dem Kunden die AGB auf der Rückseite der Quittung übergeben werden. Da der Kaufvertrag mit der Zahlung zustande kommt, ist es danach, bei Aushändigung der Quittung, zu spät.

Was passiert bei Unwirksamkeit von AGB?
Grundsätzlich ist jede Formularklausel, die gegen die §§ 305 ff. BGB verstößt, unwirksam. Anders als bei individuell ausgehandelten Vertragsklauseln, wird bei AGB-Klauseln nicht nur der unwirksame Klauselteil eliminiert, sondern die Klausel entfällt dann ganz. Eine Reduktion auf die gesetzeskonformen Klauselbestandteile ist ausgeschlossen.

AGB für Unternehmer, Kaufleute oder Verbraucher?
Das Gesetz hält für AGB unterschiedliche Wirksamkeitsschwellen bereit, je nach dem ob die AGB gegenüber anderen Unternehmern verwendet werden oder gegenüber Verbrauchern. Zu unterscheiden ist sogar auch noch zwischen Unternehmern und echten Kaufleuten. Jeder Unternehmer muss sich daher genau überlegen, welche Klauseln er gegenüber wem verwendet.

Mehrdeutige Formularklauseln – eine Katastrophe!
Teils noch schlimmer als klar unwirksame Klauseln sind mehrdeutige AGB-Klauseln. Bei solchen Klauseln gilt die sog. kundenfreundlichste Auslegung. Mit anderen Worten, Sie als Unternehmer müssen sich an der für Ihren Kunden vorteilhaftesten Auslegungsvariante festhalten lassen.

Unwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Auch wenn das Oberlandesgericht Hamburg in einem Urteil jüngst darauf hinwies, dass nicht jede rechtswidrige AGB-Klausel gleich zu einem Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers aus dem UWG führt, ist weiterhin Vorsicht geboten. Schwerwiegende, Verbraucherschutzrechte tangierende AGB-Klauseln können zu Abmahnungen führen.

Was Sie als Unternehmer tun sollten:
AGB sollten überlegt eingesetzt werden. Analysieren Sie zunächst, wer Ihre Kunden sind: Verbraucher oder Unternehmer? AGB sollten den individuellen Anforderungen ihres Unternehmens genügen, AGB sollten daher maßgeschneidert erstellt werden. Ihre AGB sollten klar strukturiert sein, in sich klar gegliedert und leicht verständlich sein. Unterziehen Sie Ihre AGB regelmäßig einer juristischen Kontrolle; Gesetzesänderungen und aktuelle Gerichtsurteile können Änderungen der AGB erforderlich machen. Da auch Arbeitsverträge seit einigen Jahren dem AGB-Recht unterliegen, sollten vor der Neueinstellung von Arbeitnehmern alte Vertragsmuster einem Check unterzogen werden. Eine Klausel, die mehrdeutig ist, wird das Arbeitsgericht stets zu Lasten des Arbeitgebers auslegen und zwar in der für den Arbeitnehmer positivsten Auslegungsmöglichkeit. Das ist oftmals das Gegenteil von dem, was der Arbeitgeber mit den Formulierungen in seinem Arbeitsvertrag erreichen wollte.